Außenminister Wadephul: Israel und Iran sollen deeskalieren – Waffenstillstand in Gaza „dringender denn je“

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich im Krieg zwischen Israel und Iran zurückhaltend zu einem militärischen Eingreifen Deutschland geäußert – etwa zur Unterstützung Israels gegen weitere Raketenangriffe der Islamischen Republik. „Ich stehe ja dafür ein, dass wir jetzt deeskalieren und dass wir einen Weg aus einer weiteren militärischen Konfrontation heraus suchen“, sagte der Politiker in der saudischen Hauptstadt Riad nach einem Treffen mit seinem Kollegen Faisal bin Farhan.

„Eine weitere Zuspitzung der Lage hätte unkalkulierbare Folgen. Deswegen möchte ich an alle appellieren: Es ist, wie man oft sagt, noch nicht zu spät“, sagte Wadephul. „Diese Region braucht Frieden und keine Ausweitung der militärischen Konflikte.“ Deutschland wirke „auch auf unsere israelischen Partner in dieser Richtung“ ein. Klar sei aber auch, dass Deutschland eine Verpflichtung gegenüber Israel habe - Sicherheit und Existenz des israelischen Staates sei Teil deutscher Staatsräson, betonte der Minister.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Israel militärische Unterstützung für den Fall von Vergeltungsschlägen durch den Iran zugesagt. Eine Beteiligung an israelischen Offensivaktionen schloss er aus. Die Golfstaaten Saudi-Arabien und Oman hatten Israels Angriffe scharf verurteilt. Aus Riad hieß es, diese stellten eine klare Verletzung internationalen Rechts dar. Die Regierung aus dem Oman nannte die Angriffe eine „gefährliche und rücksichtslose Eskalation“.

Trotz des Kriegs zwischen Israel und Iran dürfe die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht aus dem Blick geraten, forderte Wadephul. Er halte Pläne der arabischen Staaten zum Wiederaufbau und für dauerhafte Sicherheit dort für unterstützenswert. Ein Waffenstillstand sei „dringender denn je zuvor“. Der Plan war im März von arabischen Ländern vorgestellt worden. Er sieht einen Wiederaufbau über fünf Jahre mit geschätzten Kosten von rund 50 Milliarden Euro vor.

Am Abend wollte Wadephul im Golfemirat Katar Premier- und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani treffen. Katar gilt als wichtiger Vermittler zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazakrieg.